Willkommen bei Freunden – Dr. Birgit Malecha-Nissen informiert über neues Bundesprogramm für junge Flüchtlinge

Neues Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz

Berlin, 04.06.2015

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berliner Büro:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 227-75165
Fax: (030) 227-70165
birgit.malecha-nissen@bundestag.de

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland sind es rund 17 Millionen Erwachsene, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben, davon 9,6 Millionen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand.
Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.

Diese und weitere Anforderungen an ein neues Bundesteilhabegesetz wurden federführend von meiner Bundestagskollegin Kerstin Tack, und Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht.

Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spd-bundestagsfraktion.de einsehbar.“

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