Treffen mit dem Team der Autobahnmeisterei Neumünster

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben hat die Menschen in dieser Legislaturperiode so bewegt wie die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Denn hinter diesem etwas sperrigen Begriff verbergen sich weitreichende Folgen für die Verkehrspolitik in Deutschland. Warum ist diese Gesellschaft notwendig? Wie lauten die Fakten? Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Was bedeuten die neuen Strukturen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien konkret?

Diese und weitere Fragen beschäftigen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Team der Autobahnmeisterei Neumünster. Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist es mir ein wichtiges Anliegen, den betroffenen Menschen vor Ort die Gründe für die Schaffung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu erläutern.

Im Rahmen dieses Gesetzes haben wir Sozialdemokraten viel erreicht. In enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften wie ver.di haben wir die Rechte der Beschäftigten beim geplanten Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf den Bund festgeschrieben. Das bedeutet konkret:

  • Der Wechsel der Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund erfolgt ausschließlich freiwillig.
  • Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, für die neue Gesellschaft Tarifverträge auszuhandeln.
  • Die bisherigen Standorte der Autobahnmeistereien bleiben grundsätzlich erhalten.

Gleichzeitig habe ich bei dem Treffen die Privatisierungsängste der Autobahnmeisterei ausgeräumt. Als Verkehrs- und Haushaltspolitiker haben wir deutliche Privatisierungsschranken ins Grundgesetz eingebaut und dafür gesorgt, dass das wirtschaftliche Eigentum der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen unveräußerlich beim Bund bleibt. Die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte ist nicht möglich und die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft ist ebenfalls ausgeschlossen.

Ich bin dankbar für die Einladung der Autobahnmeisterei Neumünster und habe aus dem konstruktiven Dialog viel für meine weitere Arbeit im Verkehrsausschuss mitgenommen!

 

Birgit Malecha-Nissen mit dem Team der Autobahnmeisterei Neumünster

Birgit Malecha-Nissen mit dem Team der Autobahnmeisterei Neumünster

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