Post aus Berlin

März 2017

Ausgabe 01/17

Auszug:

Frank-Walter Steinmeier als unser neuer Bundespräsident – der dritte Sozialdemokrat! Martin Schulz, nun auch offiziell Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und „Mann der Stunde“
Aktuell aus Berlin: mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wird endlich gelockert
Berichte aus dem Wahlkreis zu folgenden Themen: DB Instandhaltungswerk Neumünster, Landesparteitag der SPD, „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung, Hagener Schlossgespräche uvm.

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Dezember 2016

Ausgabe 04/16

Auszug:

Meine Nominierung als Direktkandidatin für den Bundestag
Andrea Nahles‘ neues Rentenkonzept, der Bundesverkehrswegeplan und das Bundesteilhabegesetz
Berichte aus dem Wahlkreis zu folgenden Themen: 70 Jahre OV Probsteierhagen, Grünkohlsaison, DB Instandhaltungswerk Neumünster

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Oktober 2016

Ausgabe 03/16

Auszug:

Meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag
Unkonventionelles Fracking endlich verboten
Berichte von meiner Sommertour zu folgenden Themen: Klima- und Küstenschutz, Teilhabe und Barrierefreiheit, Sommerfeste der Ortsvereine

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Juli 2016

Ausgabe 02/16

Auszug:

Brexit – Europa am Scheideweg?
Europa hält den Atem an und ist fassungslos über das Votum der Briten zum EU-Austritt. Klar ist: Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht. Aber die Entscheidung
ist zu respektieren. Gerade jetzt müssen wir in Europa enger zusammenrücken. Nationalismus kann nicht die Lösung sein.

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März 2016 

Ausgabe 01/2016

Auszug:

Mehr als 1 Millionen Menschen suchten im letzten Jahr bei uns in Deutschland Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Das stellt den Bund, die Länder, die Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dank der vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräfte konnten unsere Städte und Gemeinden die Unterbringung der vielen Flüchtlinge bisher gut meistern. Vielen Dank an dieser Stelle für die außerordentliche Hilfsbereitschaft!

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Dezember 2015
Ausgabe 04/2015

Auszug:

Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben uns alle tief entsetzt. Sie verlangen nach Solidarität mit den Opfern, ihren Angehörigen und damit auch unseren Nachbarn. Allerdings darf die Solidarität mit Frankreich nicht zu unreflektierten Maßnahmen führen. Ohne einen abgestimmten und einheitlichen Plan seitens der UN-Völkergemeinschaft für einen militärischen Kampfeinsatz wird es keinen Frieden geben. Davon bin ich überzeugt!

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September 2015
Ausgabe 03/2015

Auszug:

Viele Menschen in Deutschland sind bewegt vom Schicksal der Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen. Rund 400 Flüchtlinge sind Anfang September nach einer langen Odyssee über Ungarn, Österreich und München per Sonderzug auch nach Neumünster gekommen. Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist auch bei uns in der Region überwältigend. Es schafft ein Klima des Willkommens und bietet gleichzeitig menschenverachtender Hetze die Stirn.

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Juni 2015
Ausgabe 02/2015

Auszug:

Die letzten Wochen seit Erscheinen meines letzten Newsletters waren sehr bewegend. Erneut sind viele hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die wieder als eigenständige Operation betrieben und weiterhin finanziell mindes- tens so ausgestattet wird, wie die frühere „Mare Nostrum“ – Mission. Das muss jetzt schnell in Angriff genommen werden. Hier nun ein Überblick über Initiativen und Ereignisse der letzten Wochen in Berlin.

März 2015
Ausgabe 01/2015

Auszug:
Mit der SPD in der Regierungskoalition behalten wir auch 2015 unser Tempo. Besonders wichtig ist mir, dass unser Einsatz zur Entlastung der Kommunen erfolgreich ist!

Mieten müssen bezahlbar bleiben! Deswegen ist es gut, dass wir uns als SPD beim Koalitionspartner mit der Mietpreisbremse durchsetzen konnten. Exzessiven Mietsteigerungen von mehr als 30 bis 40 Prozent setzen wir damit einen Riegel vor. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ebenso gilt: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen!

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Dezember 2014
Ausgabe 04/2014

Auszug:
Im Oktober hat der Bundestag die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Das bedeutet ab dem 1. Januar 2015 für Pflegebedürftige und deren Angehörige eine Reihe von wichtigen Verbesserungen. So wird es beispielsweise einfacher, verschiedene Leistungen der Pflegeversicherung wie ambulante Pflegedienste und Tagespflege miteinander zu kombinieren, Kurzzeit- und Verhinderungspflege können länger als bisher in Anspruch genommen werden. Insgesamt werden jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung stehen. Das neue Pflegestärkungsgesetz ist nur der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform.

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September 2014
Ausgabe 03/2014

Auszug:
Am 1. September ist mit einer Sondersitzung wieder die politische Arbeit in Berlin gestartet. Intensiv wur-de über den Entschließungsantrag „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terror-organisation IS“ diskutiert, der bereits am Vorabend von der Regierungskoalition verabschiedet wurde. Deutschland wird neben humanitärer Hilfe den Si-cherheitskräften der Regionalregierung Kurdistan-Irak zur Verteidigung gegen die IS-Truppen Schutz-ausrüstung und auch Militärgerät liefern. Das Parla-ment sollte dazu seine Zustimmung geben. Wir sind uns alle einig, wir müssen Verfolgten und Opfern der grausamen Terrormiliz IS helfen.

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Juli 2014
Ausgabe 02/2014

Auszug:
In den letzten Sitzungswochen haben wir viele wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht und auch den Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Ich meine, der Haushalt kann sich sehen lassen. Viele Mittelerhöhungen kommen auch unserer Region direkt zugute, wie beispielsweise die 10 Millionen Euro mehr für die Arbeit des THW. Allein zwei Millionen fließen hier in die THW-Ortsvereine. Weitere sieben Millionen können für den Kauf neuer Fahrzeuge genutzt werden.

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April 2014
Ausgabe 01/2014

Auszug:
Der Anfang ist gemacht. Seit gut hundert Tagen ist die SPD wieder Regierungspartei und stellt ihre Tatkraft und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Unsere Ministerinnen und Minister haben sich ans Werk gemacht und konzentriert begonnen, sozialdemokratische Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Wir sorgen dafür, dass unsere Handschrift nicht nur dort, sondern im Regierungshandeln sichtbar wird: mit guten Gesetzen für unser Land, damit mehr Menschen in Deutschland gut und sicher leben können!

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Dezember 2013
Ausgabe 01/2013

Auszug:
Wir haben intensiv und ausführlich diskutiert, das Für und Wider sorgfältig abgewogen und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. — Jetzt ist endlich klar: knapp 76 Prozent der gültigen Stimmen im SPDMitgliedervotum sind dafür, gemeinsam mit der CDU/ CSU in eine Große Koalition einzutreten. Das ist nicht nur eine Anerkennung für Sigmar Gabriel und alle Verhandlungsteilnehmer der SPD, die unsere SPDHandschrift im Koalitionsvertrag festschreiben konnten. Es ist auch ein gutes Signal für die Partei. Wir zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen wollen und können. Das will ich auch und gemeinsam mit Euch die Chance ergreifen, das alltägliche Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern.

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