Transparenz

Bürgernähe, Bodenhaftung und Transparenz sind wir wichtig. Deshalb ist es für mich selbstverständlich meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete offen zu legen.

„Steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Arbeit als Bundestagsabgeordnete“

Mit „Diäten“ bezeichnet man die ursprünglich den Abgeordneten gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung. Sie wurde 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung abgelöst. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 verbindlich festgelegt: Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein; sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und sie muss der Tatsache angemessen sein, dass der Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ ist. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt die Entschädigung 9.327,21 Euro brutto im Monat, die ich selbstverständlich voll versteuern muss.

„Amtsausstattung, um alle Aufgaben als Bundestagsabgeordnete erfüllen zu können“

Um alle meine Aufgaben als Bundestagsabgeordnete effektiv erfüllen zu können, bekomme ich eine so genannte Amtsausstattung, aus der ich alle meine Ausgaben für die Arbeit im Wahlkreis, wie beispielsweise Kosten des Wahlkreisbüros, Zeitungen, Fachliteratur, Porto, Fahrkosten, Veranstaltungen sowie den erforderlichen zweiten Wohnsitz in Berlin bezahle. Um den teuren Verwaltungsaufwand von Einzelabrechnungen zu sparen, wird die Amtsausstattung in Form einer steuerfreien Kostenpauschale gezahlt. Diese Pauschale beträgt derzeit 4.318,88 Euro und wird zum 1. Januar jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. Höhere Ausgaben werden nicht erstattet und können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.

„Mitarbeiterpauschale und Sachleistungskonto“

Zudem steht mir ein monatliches Mitarbeiterbudget von 20.870 Euro für mein gesamtes Team in Berlin und im Wahlkreis und ein jährliches Budget von 12.000 Euro für meine Sachleistungen, wie beispielsweise Büromaterial, Briefpapier oder Kosten für Mobilfunk- und Festnetzverträge zur Verfügung. Diese Summen werden nicht in bar ausgezahlt, sondern über die Bundestagsverwaltung verrechnet. Was ich im Laufe eines Jahres nicht ausgebe, fließt zurück in die Staatskasse.

„Bezahlte Nebentätigkeiten“

Ich möchte mich mit ganzer Kraft und Ausdauer meinen Aufgaben im Bundestag und Wahlkreis widmen. Daher gehe ich selbst keiner bezahlten Nebentätigkeit nach, denn dazu fehlt mir schlicht die Zeit. Vergessen wird aber oft, dass Abgeordnete nur ein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode haben. Daher ist es wichtig, auch Kontakt zum Beruf zu halten, um gegebenenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Parlament dort wieder anknüpfen zu können. Grundsätzlich gilt, alle Nebenjobs – bezahlte oder unbezahlte – müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt werden, um mögliche Interessenkonflikte offen zu legen.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.bundestag.de