Nein zur Sterbehilfe als Dienstleistung

Berlin, 15.06.2015

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Zum fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„In diesen Tagen stellen insgesamt vier Parlamentariergruppen ihre jeweiligen Entwürfe vor. Das Spektrum reicht dabei vom Totalverbot bis zur regulierten Zulassung von organisierter Sterbehilfe, auch mithilfe von Sterbehilfevereinen. Im November soll der Bundestag in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang darüber entscheiden. Jetzt beginnt die Phase der Entscheidung. Nachdem monatelang die Meinungen von Experten, Bedenkenträgern und Betroffenen ausgetauscht wurden, müssen sich die Bundestagsabgeordneten nun festlegen. Ich habe dies bereits getan. Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, den unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl mit entwickelt haben.

Der Gruppenantrag will organisierte Suizidhilfe durch Vereine unterbinden. Laut dem Entwurf wird derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe verurteilt, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern und hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gibt. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Suizidbeihilfe sei eine normale Behandlungsoption oder eine Dienstleistung. Solche Angebote könnten Menschen dazu verleiten oder unter Druck setzen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Deswegen will der Gesetzesentwurf jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Verwandte und nahe stehende Personen, die ihre Angehörigen auf ihrem letzten Weg begleiten und ihrem Wunsch auf Freitod unterstützen, wären hingegen vor Bestrafung geschützt.

Ich sage klar: Beihilfe zum Suizid als Dienstleistungsangebot darf es nicht geben. Daher unterstütze ich den Gruppenantrag voll und ganz!“

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