Mindestlohn kommt – Bundestag macht den Weg frei

Berlin, 04.07.2014

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart zum 1. Januar 2015 eingeführt. Die Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen zeigt sich darüber hocherfreut: „Die SPD setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um. Vom nun beschlossenen Mindestlohn werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren. Endlich erhalten sie für ihre Arbeit einen anständigen Lohn.“

Birgit Malecha-Nissen weiter: „Es ist gut, dass die Sozialpartner und die Branchenvertreter bei der Erarbeitung des Gesetzes intensiv mit einbezogen wurden. Dadurch wurde ein möglichst breiter Konsens gewährleistet.“ Die Koalition hat sich in Abstimmung mit den Sozialpartnern auf einen Fahrplan verständigt, der allen Branchen den nötigen Spielraum gibt, sich auf den Mindestlohn einzustellen. So sind in einer Übergangszeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 unter bestimmten Voraussetzungen tarifvertragliche Abweichungen vom Mindestlohn möglich.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen ohne jede Einschränkung. Birgit Malecha-Nissen ist zufrieden: „Damit ist endlich Schluss mit dem Phänomen ‚Generation Praktikum‘. Denn nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder dem Studienabschluss gilt der Mindestlohn auch für Praktika.“ Die Höhe des Mindestlohns wird in Zukunft alle zwei Jahre von einer Kommission der Sozialpartner bestimmt.