Handelsschifffahrt mit Seenotrettung im Mittelmeer überfordert

Dr. Birgit Malecha-Nissen, zuständige Berichterstatterin und Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion erklären:

Berlin, 20.05.2015

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Seenotrettung ist für die Handelsschifffahrt ein hohes Gut und eine Selbstverständlichkeit. So tragen Handelsschiffe im Mittelmeer wesentlich zur Rettung von Flüchtlingen bei, ohne aber die personellen und technischen Voraussetzungen dafür haben. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwoch über die Herausforderungen für die Handelsschifffahrt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer debattiert.

Wenn Handelsschiffe Flüchtlinge aufnehmen, weil sie näher am Geschehen sind, dann sollte auch garantiert sein, dass bereits auf hoher See eine Übernahme an qualifizierter Stellen erfolgen kann. Unakzeptabel ist, dass Handelsschiffe aufgefordert werden, helfend einzugreifen, aber ihnen dann tagelang verweigert wird, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Handelsschiffe werden gezielt von der italienischen Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt, wenn ein Flüchtlingsboot in Seenot gerät. Die Seeleute sind für Rettungsaktionen in dieser Größenordnung nicht ausgebildet und vorbereitet. Deswegen stoßen sie bereits jetzt an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Durchschnittlich 18 Mann Besatzung sollen sich dann neben der notwendigen laufenden Arbeit z.T. um mehrere 100 Flüchtlinge kümmern. Wir sind der Ansicht, dass es wichtig ist, öffentlich auf die Lage der Seeleute aufmerksam zu machen und sich bestmöglich für sie einzusetzen. Als Reaktion auf diese schwierige Situation unterstützen wir die Forderung von Verdi, u.a. auch nach einer Seemannsmission, um aufgrund der hohen psychischen Belastung eine gute Betreuung der betroffenen Seeleute gewährleisten zu können.
Die gesamte Handelsschifffahrt im Mittelmeer ist von der Flüchtlingskatastrophe betroffen. Deswegen brauchen wir eine effiziente Hilfsaktion für die Flüchtlinge im Mittelmeer. Wir begrüßen die Beschlüsse des EU-Sondergipfels und stellen gleichzeitig fest, dass vor allem im Bereich der Seenotrettung noch deutlicher Handlungsbedarf besteht. Es sollten daher mehr offizielle Rettungsschiffe nicht nur küstennah, sondern auch auf offenem Gewässer eingesetzt werden, da dort die meisten Rettungsaktionen erforderlich sind. Beispielhaft dafür ist laut Auskunft des im Ausschuss referierenden Vertreters des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr, die mit ihren Schiffen personell, technisch und medizinisch optimal ausgerüstet ist.

Einer wirksamen Seenotrettung muss höchste Priorität eingeräumt werden. Die europäische Flüchtlingspolitik muss auf mehr Solidarität und Zusammenarbeit basieren. Die Hilfsaktionen müssen von allen 28 Mitgliedstaaten getragen werden.

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