Erklärung zu Waffenlieferung in den Irak

Persönliche Erklärung zum Antrag „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“

Ich bin bisher noch nicht mit einem so schlechten Gefühl nach Berlin gefahren wie zu dieser Abstimmung. Beeindruckt war ich dann jedoch von der offenen und respektvollen Diskussion in der Fraktion. Es gibt bei dieser Entscheidung kein falsch oder richtig.  Dem Massenmord an hilflosen Menschen, die auf der Flucht vor mittelalterlichen Gräueltaten sind, müssen wir etwas entgegensetzen.


Nach Abwägung aller Umstände habe ich mich entschieden, der Waffenlieferung in den Irak nicht zuzustimmen, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.  In meinem Kreisverband Plön haben wir sehr ausführlich darüber diskutiert und ich habe große Unterstützung bekommen.

Es ist wichtig, dass die Bundesregierung rasch weitere humanitäre Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Es muss sichergestellt werden, dass die Lieferung von Schutzwesten, Helmen, Nachrichtengeräten und technischen Geräten sowie die Bereitstellung von Notunterkünften und Medikamenten für die Betroffenen in der Region ungebremst weiter geht.
Ungeachtet der Tatsache, dass es unser aller Ziel sein muss, die irakische Zentralregierung und die Regionalregierung Irak-Kurdistan zügig und entschlossen zu unterstützen, sind die Risiken, die eine Militärhilfe von deutscher Seite hätte, kaum abschätzbar.

Um entschlossen die Terrororganisation IS und das Leid der Menschen zu stoppen, bedarf es eines UNO Mandats, das auf lange Sicht nachhaltig für Stabilität in der Region sorgt.