Delegationsreisen

Delegationsreise in den Iran im Oktober 2016

Ende Oktober begleitete ich mit meiner Kollegin Kirsten Lühmann, der SPD-Fraktionssprecherin für Verkehr die Delegationsreise von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär in die Islamische Republik Iran. Beim Besuch der Hauptstadt Teheran wurde die Delegation von einer Wirtschaftsdelegation mit Mitgliedern aus den Bereichen Schiene, Häfen und Logistik begleitet. Die Delegationsreise stand ganz im Zeichen der Themen Verkehr und Wirtschaftsbeziehungen.
Land im Aufbruch – moderne Hauptstadt

Abflug am Flughafen Tegel mit dem offiziellen Bundesregierungsflieger

Mein persönlicher Eindruck nach dieser Reise ist, dass der Iran ein aufstrebendes Land ist. Die moderne Hauptstadt Teheran verfügt zwar über eine beachtliche Verkehrsinfrastruktur, dennoch scheinen die konkreten Zustände auf den Straßen der Stadt oftmals am Rande des Verkehrskollapses. Unabhängig davon musste ich als weibliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages leider vor Ort feststellen, dass mir beispielsweise nicht die dem Protokoll angemessene Begrüßung zuteilwurde.

Themen Verkehr und Wirtschaftsbeziehungen im Fokus

Der Iran befindet sich nach der Einleitung seiner Öffnung gegenüber der internationalen Gemeinschaft wieder in einer Phase des Wandels und Umbruchs, die viele Veränderungen und auch Herausforderungen mit sich bringt. Daher freut es mich als Berichterstatterin für die Themen Häfen und Seeschifffahrt umso mehr, dass sich hierzu während der viertägigen Reise viele interessante Gespräche ergaben. Von diesen Gesprächen profitieren sowohl Vertreter der deutschen Delegation als auch deren iranische Kollegen. Die enorme Bedeutung der Themen rund um den Seeverkehr für den Iran liegt klar auf der Hand, bereits aufgrund der Tatsache, dass gleich sowohl das Kaspische Meer als auch das Arabische Meer direkt an das Land angrenzen.

Gesprächsrunde u.a. mit Verkehrsminister Dobrindt und dem iranischen Vizeminister Dr. Khazaei

Unterschiedlichste Gesprächspartner aus beiden Nationen

Zwei wesentliche Programmpunkte des ersten Reisetages waren ein Expertenpanel zu den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran und der Abendempfang der deutschen Botschaft. Auf diesen Termin hatte ich mich ganz besonders gefreut, denn bereits hier ergab sich die Gelegenheit mit Vertretern der unterschiedlichsten Themen aus beiden Ländern in Kontakt zu kommen.

Zu Gast im iranischen Madschles

Mein Highlight am zweiten Tag unseres Aufenthaltes war der Besuch des iranischen Parlaments in Teheran. Dort trafen wir uns unter der Leitung von dem Ausschussvorsitzenden für Infrastruktur und Bau sowie dem Ausschussvorsitzenden für Industrie mit unseren iranischen Kollegen zu intensiven Gesprächen. Diese wollen wir in Zukunft weiter fortsetzen und vertiefen. Hierfür ist die Einrichtung zwei interparlamentarischer Arbeitsgruppen geplant mit den jeweils dafür zuständigen Fachpolitikern aus Deutschland und dem Iran. Eine dieser Arbeitsgruppen wird sich aller Voraussicht nach mit dem Thema Häfen befassen.

Zusammen mit meinen Kollegen vorm iranischen Parlament

Für diese zukünftige Zusammenarbeit mit den iranischen Kollegen in Berlin würde ich mir allerdings einen angemesseneren Umgang mit uns weiblichen Bundestagsabgeordneten wünschen. Die respektvolle Begegnung auf Augenhöhe in der internationalen Zusammenarbeit unter Parlamentskollegen halte ich für selbstverständlich und sehe ich als Voraussetzung für unsere weitere Zusammenarbeit an.

Delegationsreise nach Polen im Juni 2016

Dr. Birgit Malecha-Nissen im SEJM, dem polnischen Parlament

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause reiste ich als Teil der Delegation vom Verkehrsausschuss für vier Tage nach Polen. Im Mittelpunkt der Delegationsreise standen Fragen der Infrastrukturentwicklung in Polen sowie der grenzüberschreitende Verkehr.

Fortschritte beim grenzüberschreitenden Verkehr

Besonders die Problematik des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs und der Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden Ländern waren zentrale Punkte der vielen Gespräche. Auch die Novellierung des polnischen Rechts im Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen wurde thematisiert. Zudem wurden wir über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Polen, über Fragen des Güterverkehrs und der Logistik, über Umweltfragen mit Verkehrsbezug und über das Kulturhauptstadtjahr in Breslau informiert. Mich interessierte besonders warum die Jugend nicht am steigenden Wirtschaftswachstum beteiligt ist. Polen kämpft mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 30%. Dies bewegt viele Jugendliche dazu, ihr Glück in den europäischen Nachbarländern, vornehmlich in England, zu suchen.

Zu Besuch in der Kulturhauptstadt Breslau

Der Besuch in Breslau war für mich besonders interessant. Wie ich auf einem Spaziergang durch die historische Altstadt eindrucksvoll feststellen konnte, hat die Kulturhauptstadt viel zu bieten. Auf meine Initiative hin besuchten wir das Containerterminal der HHLA-Bahngesellschafft Polzug. Ein gutes Beispiel für einen umweltschonenden Transport über die Schiene bis in die Region! Für mich hatte der Tag auch eine besondere Bedeutung, da es die Heimat meines Vaters ist.

25 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag

Ein weiteres Thema waren die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen vor dem Hintergrund des fünfundzwanzigjährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. In vielen Bereichen arbeiten wir inzwischen eng verzahnt mit unseren polnischen Nachbarn zusammen, dennoch gibt es auch nach 25 Jahren Kooperation noch Dinge, die verbessert werden können. Um ein Gespür für diese zu erhalten, war die Delegationsreise wichtig.

Besuch im Konzentrations- und Vernichtungslager Ausschwitz

Als Delegation des Deutschen Bundestages durften wir in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau einen Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus niederlegen und uns in das Trauerbuch eintragen. Es hat uns alle tief bewegt. Wir waren tief erschüttert über die Grausamkeit und Verrohung, die Menschen dort widerfahren ist. Wir können nur alles tun, dass etwas derartiges nie wieder passiert!

Die Reise fand vor dem Hintergrund der veränderten politischen Situation nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Polen im Jahr 2015 statt. Die sehr informativen Gespräche, die wir in Polen führen konnten, fanden durchweg in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Reise war ein großer Erfolg.

Dienstreise nach Griechenland im Mai 2016

Malecha-Nissen

Birgit Malecha-Nissen auf Lesbos im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

Fast täglich erreichen uns erschütternde Bilder von Menschen, die über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien flüchten. Diese Länder tragen eine große Last. Um mir vor den Abstimmungen im Bundestag selbst einen Eindruck zu verschaffen, bin ich im Mai als Lotsin der Küstengang und Mitglied der SPD-Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration für drei Tage nach Athen und Lesbos in Griechenland gereist.

Großartiges Engagement auf Lesbos 

Die vielen Gespräche in Athen mit griechischen Vertretern aus Presse, Wissenschaft und Politik sowie auf Lesbos mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, der Nichtregierungsorganisation Agalia und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verdeutlichten mir das außerordentliche Engagement aller hauptamtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen und Platzmangel sind die Helferinnen und Helfer bestens organisiert bei der Erstversorgung der ankommenden Geflüchteten. Sie leisten großartige Arbeit! Problematisch ist allerdings, dass es bisher kein griechisches Integrationskonzept gibt, keine Finanzhilfen für die Städte und keine personelle fachliche Unterstützung. Ebenso haben viele Griechen Angst vor einer Ghettoisierung in Athen und, dass ihre wirtschaftliche Lage durch die Geflüchteten verschlimmert wird. Eine wichtige Einkommenssäule, wie beispielsweise der Tourismus auf den Inseln, kommt mehr und mehr zum Erliegen. Diese Situation nutzen rechte griechische Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ für ihre menschenverachtenden Parolen. Sie stacheln gegen die Geflüchteten auf und schüren Ängste.

Flüchtlingsunterkünfte auf Lesbos

In insgesamt elf Anlaufpunkten werden Flüchtlinge auf Lesbos versorgt. Einer davon ist Kara Tepe, ein Flüchtlingslager für besonders Schutzbedürftige mit vielen Frauen und Kindern. Auch wenn
die Versorgung der Geflüchteten bestens organisiert ist, fehlt es an allem, um ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen. Seit der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen harren die Menschen aus und wissen nicht, wie es weiter geht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Griechenland braucht weitere finanzielle Unterstützung! Der Zugang zum Hotspot „Moria“ wurde mir offiziell verwehrt. Der Zufall wollte es, dass ich trotzdem einen kurzen Einblick nehmen konnte. Das Bild war erschütternd:Menschen in Zelten auf engstem Raum in der Hitze untergebracht, umgeben von Mauern, Zäunen und Stacheldraht. Das ist eine Schande für Europa.

Frauen besser schützen 

Was können wir bei uns vor Ort tun, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Ankommen zu bieten? Ein Weg ist insbesondere den geflüchteten Frauen, die besonderen Gefahren wie Vergewaltigungen ausgesetzt sind, Schutzräume in Flüchtlingsunterkünften zu bieten. Unterkünfte brauchen zum Beispiel geschlechtergetrennte Sanitäreinrichtungen und Rückzugsräume für ihre Privatsphäre. Ebenso brauchen die Geflüchteten frühere Angebote, um die Sprache zu lernen. Deswegen ist es gut, dass auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Bund mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer zugesichert hat.

Delegationsreise mit dem Umweltausschuss nach Guatemala und Kolumbien im März 2016

im Steinkohle-Tagebergbau in Kolumbien

Birgit Malecha-Nissen im Steinkohle-Tagebergbau in Kolumbien

Gemeinsam mit dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages habe ich in meiner Funktion als stellvertretendes Ausschussmitglied vom 2. bis 9. März 2016 die südamerikanischen Länder Guatemala und Kolumbien besuchen können. Leider werden in beiden Ländern weder Umweltschutz noch Menschenrechte ausreichend eingehalten, was besondere Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Bevölkerung hat. Dazu kommt Wasserknappheit durch ausbleibenden Niederschlag.

Der Klimawandel ist bereits Realität und in Guatemala und Kolumbien deutlich sichtbar. Dramatischer Wassermangel ist in diesen Ländern die Folge. Verschärft wird das Problem durch privatisierte Wasserrechte, die der Allgemeinheit den Zugang zum Wasser zum Teil verwehrt. Die Wasserproblematik in Guatemala hat fatale Auswirkungen auf die Kleinbauern, weswegen die Bekämpfung einer befürchteten Hungerkatastrophe im sogenannten Trockengürtel höchste Priorität hat. Auch in Kolumbien hat besonders der Steinkohle-Tagebergbau einen enormen Wasserverbrauch. Die Folgen sind dramatisch: Die Brunnen der Bevölkerung versiegen und sie sind auf die Versorgung durch Wassertanklaster angewiesen.

In Guatemala mit Fokus auf den Menschenrechte, Umweltschutz und den Energiesektor

In unseren Gesprächen in Guatemala haben wir uns vor allem auf die Auswirkungen im Umweltbereich und das wirtschaftliche Potential bei den erneuerbaren Energien konzentriert.

Im Großraum von Guatemala Stadt befinden sich 80 Prozent der Industrie des Landes und ein Großteil des Bruttosozialproduktes wird hier erwirtschaftet. Das führt jedoch dazu, dass die anderen Regionen des Landes von Armut betroffen sind. Doch auch hier sind die deutschen Entwicklungszusammenarbeit-Programme zu Bildung und Umwelt sowie bei den Herausforderungen im Energiesektor gut aufeinander abgestimmt. Allein im Umweltbereich fließen rund 49,5 Mio. Euro in Projekte zur Förderung für Biodiversität und Klimawandel. Es ist unsere politische Aufgabe, Guatemala auf dem Weg zu weniger Korruption und mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit auf dem aktuell hohen Niveau fortführen.

Der Kohlebergbau als wichtigster Wirtschaftszweig in Kolumbien

In Kolumbien standen die Auswirkungen des Kohlebergbaus auf Mensch und Umwelt sowie die Verantwortung des Staates und der Bergbauunternehmen im Mittelpunkt unserer Gespräche.

Kohle stellt für das Land die relevanteste und größte Ressource da. Der Bergbausektor schafft aktuell 350.000 direkte Arbeitsplätze und mehr als 1 Million abhängige Arbeitsplätze. Perspektivisch ist unsere Aufgabe, dass Kolumbien von den deutschen Erfahrungen profitiert und langfristig aus dem Kohlebergbau aussteigt. Wir diskutierten dabei mögliche Ausstiegsoptionen wie die Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Herausforderungen des damit verbunden Strukturwandels.

Leider stellen die internationalen Verpflichtungen und Standards im Umweltbereich für das Land große Anstrengungen dar, weshalb es beim Thema Bergbau und Menschenrechte immer wieder in der Kritik steht. Auch die Wasserproblematik sowie der Verfall der Rohstoffpreise haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaftsleistung des Landes.

Übrigens: 30 Prozent der Kohle in unseren deutschen Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung stammt aus Kolumbien! Rund 43% der Exporte gehen in die gesamte Europäische Union.